Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der EAMT GmbH, Sihleggstrasse 23, 8832 Wollerau, UID CHE-210.634.957 (nachfolgend «EAMT»), und den Nutzerinnen und Nutzern der Website und Dienstleistungsplattform (nachfolgend einheitlich die «Nutzer» und die «Plattform»). Diese AGB gelten für jede Nutzung der Plattform und für sämtliche von EAMT im Zusammenhang mit der Plattform angebotenen Leistungen, vorbehaltlich einer ausdrücklichen separaten Vereinbarung.

EAMT ist ein autorisierter, digitaler Vermittler von Betreibungsauszügen (Betreibungsregisterauszügen) in der Schweiz. Als registrierter eSchKG-Teilnehmer (ID 1417) beim Bundesamt für Justiz und aktiver SEDEX-Teilnehmer (Sedex-ID 4-800248-6) beim Bundesamt für Statistik ist EAMT direkt an die Systeme der Schweizer Betreibungsämter angeschlossen.

EAMT erstellt keine Betreibungsauszüge selbst, sondern ermöglicht es den Nutzern, diese über die Plattform in digitaler, elektronisch signierter Form zu bestellen. Die Betreibungsauszüge werden vom jeweils zuständigen Betreibungsamt ausgestellt und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) versehen. EAMT handelt im Auftrag und im Interesse der Nutzer.

2.1 Zustandekommen

2.2 Beendigung

Das Vertragsverhältnis erlischt automatisch mit der Löschung des Nutzerkontos oder, sofern kein Nutzerkonto besteht, mit der Zustellung der bestellten Unterlagen. Das Vertragsverhältnis kann ferner jederzeit mit sofortiger Wirkung per E-Mail an info@eamt.ch beendet werden (Eingangsbestätigung erforderlich).

3.1 Leistungen im Allgemeinen

Die Plattform steht natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz zur Verfügung.

EAMT vermittelt als autorisierter eSchKG-Teilnehmer Betreibungsauszüge von sämtlichen Betreibungsämtern der Schweiz. Der digital signierte Betreibungsauszug (Betreibungsregisterauszug) ist rechtsgültig und wird von Behörden, Banken, Versicherungen und Vermietern akzeptiert. Die Echtheit kann jederzeit auf validator.ch, dem Validierungsdienst des Bundes, überprüft werden.

EAMT bemüht sich, die Plattform dauerhaft und zuverlässig bereitzustellen, kann jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit gewährleisten. EAMT ist berechtigt, die Funktionalitäten, die Gestaltung, die Inhalte oder den Leistungsumfang der Plattform jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder zu unterbrechen. Die Datensicherung ist Sache der Nutzer.

3.2 Bestellungen und Lieferung

EAMT ist bemüht, Bestellungen so rasch wie möglich auszuführen. EAMT stellt den Betreibungsauszug innerhalb kürzester Zeit per E-Mail zu. Die genaue Lieferzeit hängt von der Bearbeitungszeit des jeweils zuständigen Betreibungsamtes ab und kann variieren. EAMT übernimmt keine Haftung für die Lieferzeit.

Bestellungen sind verbindlich. Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Elektronisch signierte PDF-Dokumente wie insbesondere Betreibungsauszüge können von Nutzern beliebig oft weitergegeben werden.

Bei Mehrfachbestellungen liegt es in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass das korrekte Betreibungsamt für die angegebene Wohnadresse zuständig ist.

3.3 Preise

EAMT behält sich vor, die Preise jederzeit anzupassen. Es gilt jeweils der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angegebene Preis.

3.4 Zusammenarbeit mit CRIF AG

EAMT arbeitet mit der CRIF AG (Schweiz) zusammen. Bei Bestellungen auf Rechnung werden Daten an die CRIF AG übermittelt, um die Bonität und die Identität des Nutzers zu prüfen. Die CRIF AG bearbeitet diese Daten als eigenständige Verantwortliche gemäss ihrer eigenen Datenschutzerklärung (www.crif.ch/datenschutz). Weitere Informationen zur Datenbearbeitung finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

3.5 Rückweisungen und Rückzahlungen

Bei einer Rückweisung werden dem Nutzer die behördlichen Rückweisungsgebühren zuzüglich einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von CHF 6.00 belastet. Der ursprüngliche Auftrag gilt bei einer Rückweisung als erfüllt.

Bei Rückzahlungen wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von CHF 6.00 erhoben.

3.6 Newsletter und Kommunikation

EAMT kann Nutzern per E-Mail einen Newsletter mit Informationen und Angeboten zukommen lassen, sofern der Nutzer dem Erhalt ausdrücklich zugestimmt hat. Der Newsletter kann jederzeit über den Abmeldelink in jeder E-Mail abbestellt werden.

EAMT bietet verschiedene Zahlungsarten an, darunter Kreditkarte, TWINT, PostFinance und PayPal. EAMT behält sich vor, einzelne Zahlungsarten jederzeit einzuschränken oder zu ändern.

5.1 Rechtsinhaberschaft

Sämtliche Rechte im Zusammenhang mit der Plattform, insbesondere Rechte an Firmen, Know-how, Marken und Software, sowie an allen im Zusammenhang mit der Plattform direkt oder indirekt verfügbaren Informationen, liegen ausschliesslich bei EAMT und/oder bei berechtigten Dritten. Nutzer werden nicht zu Inhabern von Rechten im Zusammenhang mit der Plattform, sofern solche Rechte nicht ausdrücklich eingeräumt werden.

5.2 Nutzungsrecht und Vollmacht

Nutzer erteilen EAMT mit jeder Bestellung den Auftrag und die Vollmacht, einmalig ein Rechtsgeschäft für sie auszuführen, insbesondere in ihrem Namen beim zuständigen Betreibungsamt einen Betreibungsauszug oder sonstige Unterlagen einzufordern. Massgeblich ist die einzelne Bestellung.

EAMT ist berechtigt, Nutzer ohne vorherige Ankündigung von der Nutzung auszuschliessen oder Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, insbesondere wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Nutzer die Plattform missbräuchlich, sittenwidrig, unbefugt oder widerrechtlich oder in Missachtung dieser AGB genutzt hat oder nutzen wird.

7.1 Gewährleistung

EAMT erteilt keine Garantien, Gewährleistungen oder Zusicherungen im Zusammenhang mit der Plattform und deren Nutzung, insbesondere nicht für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit von Informationen, für die Servicequalität oder für die Verfügbarkeit. Die Nutzung der Plattform erfolgt auf alleiniges Risiko und in alleiniger Verantwortung der Nutzer.

7.2 Haftung

EAMT übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der von den Betreibungsämtern ausgestellten Betreibungsauszüge und darin enthaltenen Angaben.

EAMT schliesst jegliche Haftung für sämtliche direkten und indirekten Schäden im Zusammenhang mit der Plattform aus, soweit gesetzlich zulässig. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für Schäden aufgrund der Löschung oder dem Verlust von Daten, der missbräuchlichen oder widerrechtlichen Nutzung der Plattform, der Nutzung in Missachtung dieser AGB oder wegen unbefugtem Zugriff auf ein Nutzerkonto. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von EAMT verursacht wurden.

Die Haftung für Hilfspersonen wird im gesetzlich zulässigen Rahmen wegbedungen (Art. 101 OR).

EAMT übernimmt keine Haftung für die Lieferzeit von Betreibungsauszügen. EAMT übernimmt keine Haftung für Mahnkosten, wenn ein Betreibungsamt eine Rechnung direkt einem Nutzer anstatt EAMT zustellt. Sollte ein Nutzer eine solche Rechnung erhalten, bitten wir um unverzügliche Weiterleitung an info@eamt.ch.

7.3 Schadloshaltung

Nutzer sind verpflichtet, EAMT vollumfänglich schadlos zu halten, falls EAMT von Dritten für Schäden belangt wird, die in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Nutzer stehen.

8.1 Änderungen

EAMT ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils gültige Fassung ist auf der Plattform abrufbar. Mit einer Bestellung gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen AGB als akzeptiert.

8.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

8.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis zwischen EAMT und den Nutzern untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist ausschliesslich der Sitz von EAMT in Wollerau, Kanton Schwyz, Schweiz, soweit gesetzlich zulässig. Vorbehalten bleiben Klagen von EAMT an einem anderen zulässigen Gerichtsstand.